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Wegen EU-Rechtsstaatsmechanismus: Ungarn und Polen lange gegen den Corona-Kompromiss der EU Der Mechanismus sieht vor, dass ab dem Jahr 2021 EU-Gelder für einzelne Mitgliedsstaaten gekürzt werden können, wenn Verstöße gegen rechtsstaatliche Standards festgestellt werden Zudem sollen Polen und Ungarn auch beim Corona-Fonds zu den Topprofiteuren gehören, da das Geld in erster Linie nach dem üblichen EU-Schlüssel verteilt wird - und nicht anhand der.. Allein Polen sind 19 Milliarden Euro nicht zurückzahlbarer Corona-Gelder zugedacht. Vielleicht reicht diese Abhängigkeit ja, zusammen mit gehörigem Druck, um sie doch noch umzustimmen. Aber was,.. Die EU-Gelder müssten angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie so schnell wie möglich ausgezahlt werden, forderte Staatsminister Roth. Unsere Bevölkerungen würden.. EU-Gelder: Motivation für noch mehr Korruption Politik Ausland. USA Zumal Polen und Ungarn gedroht hatten, das Corona-Paket zu blockieren, sollten der Mechanismus für den Rechtsstaat.

Corona-Hilfspaket der EU: Ungarn und Polen stimmen

Polen und Ungarn seien selbst auf die Unterstützung angewiesen, wegen der tiefen Rezession durch die Corona-Krise. Heute gehen die Verhandlungen in die vielleicht entscheidende Runde - der FDP. Mit dem Geld soll die Corona-Wirtschaftskrise bewältigt werden. Deutschland soll nach diesem Kompromiss nun jährlich etwa 40 Milliarden Euro zahlen, das sind rund zehn Milliarden mehr als bisher. Anlass für massiven Streit zwischen den Regierungschefs der Staaten hatte die Forderung gegeben, die Auszahlung der Gelder an eine Rechtsstaatlichkeitsprüfung zu knüpfen. Das hatten viele. Europa rückt das Corona-Geld immer noch nicht heraus Auf der einen Seite streiten die EU-Mitgliedsstaaten und das Europaparlament um den Haushalt, das Corona-Hilfsprogramm und den Rechtsstaatsmechanismus. Auf der anderen Seite drohen Ungarn und Polen mit einer Blockade Polen und Ungarn haben aus diesen Töpfen in den vergangenen sechs Jahren netto 63,1 beziehungsweise. 27,3 Milliarden Euro erhalten - mehr als jedes andere EU-Land. Die Programme für die nächsten.. Die EU will die Folgen der Corona-Krise mit der Rekordsumme von 750 Milliarden kontern. Doch wo kommt das Geld her? Welches Land bekommt wie viel? Warum wollen einige keine Kredite? Ein Überblick

Rechtsstaat-Streit mit der EU Polens Corona-Strategie

Polen und Ungarn lösen EU-Haushaltskrise aus. Mitten in der Pandemie blockieren Ungarn und Polen EU-Gelder, die als Corona-Hilfen gedacht sind. Die beiden Staaten fürchten schärfere Kontrollen. Nicht zuletzt dank der EU-Gelder ist Polen zum Wirtschaftswunderland Nummer eins in Europa boomende Städte und aktuell auch eine beachtliche Widerstandsfähigkeit in der Corona-Pandemie. So. Die Corona-Hilfen mit einer Vereinbarung der willigen Staaten ohne Polen und Ungarn auf den Weg zu bringen, sei derzeit nicht in der Diskussion. Das wäre eine nukleare Option, sagte Rutte. Auch.. EU-Gelder in der Coronakrise: Ungarns Regierung kassiert ab. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hilft dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in der Coronakrise mit Milliarden Mitten in der Pandemie blockieren Ungarn und Polen EU-Gelder, die als Corona-Hilfen gedacht sind. Die beiden Staaten fürchten schärfere Kontrollen ihrer Rechtsstaatlichkeit. Laut dem deutschen.

Damit wurden Staaten wie Polen besänftigt. Das kommt aber auch Deutschland zu Gute: Für die ostdeutschen Bundesländer solle es in den kommenden sieben Jahren zusätzlich 650 Millionen Euro aus Brüssel geben. Ebenfalls 650 Millionen sollen in die ländliche Entwicklung in Deutschland fließen. Wegen der Kürzungen ist ein heftiger Streit mit dem Europaparlament programmiert. Das Parlament. Diese Corona-Hilfspaket hat eine Höhe von 750 Milliarden Euro. Diese Summe teilt sich nach zähem Ringen auf in 390 Milliarden als Zuschuss, der nicht zurückgezahlt werden muss und 360 Milliarden.. Die Regierungen in Ungarn und Polen blockieren den nächsten EU-Haushalt und die Corona-Hilfen. Ihr Ziel: Maßnahmen Brüssels bei Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit verhindern. Nun ist ein.

EU-Haushalt: Warum Deutschland bald Milliarden mehr zahlt

Polen und Ungarn isolieren: Kein Geld für die EU-Erpresser

  1. Ungarn und Polen blockieren neben dem nächsten mehrjährigen EU-Haushalt auch den milliardenschweren Corona-Hilfsfonds. Grund sind Pläne, EU-Gelder bei Verstößen gegen rechtsstaatliche Grundsätze künftig zu kürzen. Eine Einigung war weiterhin nicht in Sicht. Könnte das Veto aus Budapest und Warschau umgangen werden? 1. EU-Kommission braucht Rechtsgrundlage. Die EU-Staats- und.
  2. Die EU-Staaten sind sich nach Angaben von Diplomaten einig über die Höhe der Zuschüsse bei den geplanten Corona-Hilfen. Statt der von Deutschland und Frankreich geforderten 500 Milliarden Euro..
  3. Der EU-Gipfel arbeitet sich nur an Corona und seinen Folgen ab: Es geht auch ums Ganze - um die Frage, ob EU-Gelder bei Rechtsstaatsverstößen gekürzt werden können
  4. Die EU sei nun aufgerufen, Ungarn in einem ersten Schritt ab sofort alle EU-Gelder zu streichen. Die Regierungen in Polen und Ungarn nutzen die Corona-Krise bewusst aus, um demokratische.
  5. Das Haushaltspaket umfasst rund 1,1 Billionen Euro für die nächsten sieben Jahre sowie zusätzlich 750 Milliarden Euro an Corona-Wirtschaftshilfen. Ungarn und Polen wehren sich gegen eine neue..

EU-Politiker bleiben hart gegenüber Polen und Ungar

EU-Gelder: „Motivation für noch mehr Korruption - WEL

Verteilung von EU-Mitteln: Geld nur gegen

Viktor Orban hat es wieder getan: Der ungarische Regierungschefs geht auf Kollisionskurs mit seinen EU-Partnern und blockiert im Verbund mit Polen das insgesamt 1800 Milliarden schwere.. Endlich ist im Grundsatz beschlossen, dass EU-Gelder bei Verletzungen von bestimmten europäischen Grundwerten gestrichen werden können. Doch Ungarn und Polen stellen sich quer. Die anderen.. Ungarn und Polen blockieren neben dem nächsten mehrjährigen EU-Haushalt auch den milliardenschweren Corona-Hilfsfonds. Grund sind Pläne, EU-Gelder bei Verstößen gegen rechtsstaatliche Grundsätze künftig zu kürzen. Eine Einigung war weiterhin nicht in Sicht. Könnte das Veto aus Budapest und Warschau umgangen werden Polen und Ungarn legen aus Protest ihr Veto gegen die EU-Finanzplanung bis 2027 und das Corona-Hilfspaket ein Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki lehnte den Vorschlag ab, EU-Gelder mit Klimazielen oder Auflagen zur Rechtsstaatlichkeit zu verknüpfen. Gegen die Koppelung an Rechtsstaatlichkeit wendet..

EU-Gipfel: Corona-Geld ohne Rechtsstaatlichkeitsprüfun

Polen und Ungarn legen ein Veto gegen die EU-Finanzplanung bis 2027 und das damit zusammenhängende Corona-Hilfspaket ein: Beide sind dagegen, dass die Auszahlung von EU-Mitteln an die Einhaltung. Randale, Streit, Corona: Die Geduld der Polen geht zu Ende. An Polens Nationalfeiertag kam es in Warschau zu Ausschreitungen. Trotz eines Verbots sind tausende Nationalisten und Rechtsradikale. Seit dem EU-Beitritt Polens hat sich die Wirtschaft des Landes rasant entwickelt. Trotzdem wird auch weiter Geld aus Brüssel nach Polen fließen. Ab 2027 könnte sich das Blatt aber wenden

Ungarn und Polen blockieren neben dem nächsten mehrjährigen EU-Haushalt auch den milliardenschweren Corona-Hilfsfonds. Grund sind Pläne, EU-Gelder bei Verstößen gegen rechtsstaatliche. Nach dem Veto von Ungarn und Polen gegen das EU-Haushaltspaket fordert die EU-Kommission dringend eine Lösung, damit die eingeplanten EU-Gelder und Corona-Hilfen 2021 pünktlich fließen können. «Wir brauchen eine schnelle Einigung auf alle Elemente des 1,8 Billionen Euro schweren EU-Pakets zur wirtschaftlichen Erholung, um die Realwirtschaft unterstützen zu können», mahnte. Polen und Ungarn wollen den EU-Haushalt nun wohl doch nicht blockieren. Genaues weiß man allerdings bislang nicht. So oder so: Für die PiS-Regierung in Warschau geht es ums politische Überleben

Polen hat 21 Vertreter und Vertreterinnen im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss. Dieses Beratungsgremium, das Arbeitgeber, Arbeitnehmer und andere Interessengruppen vertritt, wird zu Gesetzesvorhaben konsultiert, um ein tieferes Verständnis der Änderungen im Arbeits- und Sozialbereich zu erhalten, die sich daraus in den EU-Ländern ergeben könnten Der Konflikt dreht sich um einen neuen sogenannten Rechtsstaatsmechanismus, der an EU-Haushalt und Corona-Fonds geknüpft ist. Ungarn und Polen müssen zu Recht fürchten, Anspruch auf EU-Gelder zu..

Polen und Ungarn kriegt man nur durch die finanziellen Dinge, sagt etwa Moritz Körner von der FDP. Doch die Verwässerung hat längst begonnen. Bereits im Februar - noch vor der heftigen Corona-Krise - schlug EU-Ratschef Charles Michel einen Kompromiss vor, der den Mechanismus zurechtstutzt. Demnach müssten die EU-Staaten Vorschlägen der EU-Kommission zur Kürzung von EU-Geld künftig. 06.12.2020, 11:54 Uhr. Ist Polen noch ein Rechtsstaat? Mit Blick auf den Rechtsstaat gehört Polen in der EU zu den Sorgenkindern. Viele sehen die Demokratie in Gefahr seitdem die. Aber eigentlich sind es Ungarn und Polen, die ihre europäischen Partner in Geiselhaft nehmen. Länder wie Italien und Spanien warten auf die Gelder aus dem neuen Corona-Fonds, der Zuschüsse und.. Ungarn und Polen blockieren Beschluss für EU-Corona-Hilfen Ungarn und Polen machen ihre Drohungen wahr und blockieren das 1,8 Billionen Euro schwere EU-Finanzpaket für die kommenden Jahre

Ungarns Blockade der EU-Corona-Hilfen Es geht natürlich nicht um die Rechtsstaatlichkeit an sich. Ungarn und Polen blockieren den Corona-Hilfsfonds der EU. Beide stören sich an einer. Es geht um den Finanzstreit mit Ungarn und Polen, die den EU-Haushalt und dringend benötigte Corona-Hilfsgelder wegen der Rechtsstaatlichkeitsklausel blockieren. 7 min 19.11.2020 Beide Länder.. Der EU-Gipfel endet mit einem historischen Kompromiss. Er sieht vor, die Corona-Hilfen an rechtsstaatliche Normen zu knüpfen. Doch die Regelung ist schwammig. Polen geht als Sieger hervor In Polen verarmen auf dem Land immer mehr Menschen. Wo bleibt die Kontrolle der vergebenen EU-Gelder? Korruption in den Oststaaten. Eine klare Verknüpfung der Corona-Hilfen an Reformvorgaben.

Ungarisch-polnische Budgetblockade wirft Schatten auf EU-Corona-Gipfel. Eine Lösung des Konflikts war am Donnerstagnachmittag nicht in Sicht. Es kursierten aber weiter Gerüchte über eine mögliche Umgehung des Vetos . 19. November 2020, 13:00 1.123 Postings. Polens Premier Mateusz Morawiecki (li.) und sein ungarischer Amtskollege Viktor Orbán - hier bei einem Treffen der Visegrád-Gruppe. Gegen Ungarn und Polen laufen EU-Verfahren wegen des Verstoßes gegen die Rechtsstaatlichkeit. Ungarn und die EU: Orbán gegen den Rest Europas Ungarns Premier Viktor Orbán will ein Veto gegen das EU-Haushaltspaket und den Corona-Wiederaufbaufonds einlegen Die EU hat ein Billionen schweres Haushaltspaket geschnürt - endlich sollen auch Hilfen für die von Corona besonders betroffenen Länder fließen. Doch nun droht ein Veto von Polen und Ungarn. Um die Corona-Hilfen zu retten, gibt es Überlegungen, den Fonds notfalls auch ohne Ungarn und Polen zu starten. Hilfsfonds auch ohne Polen und Ungarn möglich. Der EU-Diplomat verwies auf die Möglichkeit, den Corona-Hilfsfonds nur mit 25 Mitgliedstaaten in Kraft zu setzen. Dies sei über die im EU-Vertrag vorgesehene verstärkte. Vier Tage Verhandlungsmarathon sind vorbei: Im Kampf gegen die Corona-Wirtschaftskrise haben sich die EU-Staaten auf das größte Haushalts- und Finanzpaket..

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Gelder aus dem EU-Haushalt sollen nach dem Willen der EU-Kommission künftig nur die Mitgliedsstaaten bekommen, die sich an Rechtsstaatlichkeit und die gemeinsamen Grundwerte. Brisant ist der Mehrheitsbeschluss vom Mittwoch, weil Ungarn und Polen mit einer Blockade von wichtigen EU-Entscheidungen zum langfristigen Gemeinschaftshaushalt drohen, sollte der neue Rechtsstaatsmechanismus eingeführt werden. Dies könnte zum Beispiel dazu führen, dass das geplante Corona-Konjunkturprogramm nicht starten kann. Der Vorschlag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sieht. Die LGBT-ideologiefreien Zonen in Polen sorgen in Europa für Empörung. Einige Kommunen und Städte beendeten gar ihre Partnerschaften nach Polen. Ob dieser Weg jedoch richtig ist, kann man bezweifeln Nach dem Veto von Ungarn und Polen gegen den EU-Haushalt und den Corona-Hilfsfonds wächst der Ärger über die beiden Mitgliedstaaten. Die Bundesregierung forderte sie am Dienstag auf, ihre. Polen ist attraktiv für ausländische Direktinvestitionen. Die Spezialisten von Rödl & Partner begleiten Sie vor Ort bei allen wirtschaftlichen Herausforderungen

EU setzt Ungarn und Polen im Haushaltsstreit Frist | SN

750 Milliarden Euro Corona-Hilfen betroffen : Ungarn blockiert im Streit um Rechtsstaatlichkeit EU-Haushalt. Mit seinem Veto kann Ungarn das gerade ausgearbeitete EU-Finanzpaket und damit auch die. Ungarn und Polen hatten Mitte November ihre Zustimmung zu einem 1,8 Billionen Euro schweren Finanzpaket aus dem EU-Haushaltsrahmen für die kommenden sieben Jahre und dem Corona-Hilfsfonds.. Das Haushaltspaket umfasst rund 1,1 Billionen Euro für die nächsten sieben Jahre sowie zusätzlich 750 Milliarden Euro an Corona-Wirtschaftshilfen. Ungarn und Polen wehren sich gegen eine neue.

Europa rückt das Corona-Geld immer noch nicht herau

  1. ister Michael Roth (SPD). Führende europäische Politiker warnten davor, den Forderungen aus Budapest und Warschau.
  2. Nun haben Ungarn und Polen doch ein Veto gegen den EU-Haushalt 2021 bis 2027 angekündigt, auf den sich die EU-Mitgliedsstaaten in der vergangenen Woche mit dem Europaparlament geeinigt hatten
  3. Polen und Ungarn haben vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen die neu geschaffene Möglichkeit eingereicht, EU-Gelder bei Rechtsstaatsverstößen zu kürzen. Der Schritt vom Donnerstag führt dazu, dass der Sanktionsmechanismus vorläufig nicht angewendet wird
  4. Mehr als vier Tage stritten die 27 EU-Staaten ums Geld. Mehrfach stand der Brüsseler Sondergipfel vor dem Scheitern. Jetzt ist doch noch der Kompromiss gelungen
  5. Polen und Ungarn klagen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die neu geschaffene Möglichkeit, EU-Gelder bei Rechtsstaatsverstößen zu kürzen. Der EuGH in Luxemburg bestätigte den.
  6. Ungarn hat bereits protestiert, neben Polen ist das Land bereits mehrfach wegen Verletzung der Rechtsstaatlichkeit in Vertragsverletzungsverfahren gemahnt worden. Ungarns Regierung nennt eine solche Konditionalität inakzeptabel. Sollten EU-Gelder an Rechtsstaatlichkeit gebunden werden
  7. Doch Ungarn und Polen sind nicht die einzigen Sorgenkinder. In Bulgarien helfen EU-Gelder, ein korruptes System von Regierungspolitikern und Oligarchen zu nähren, ohne dass die Justiz dagegen.

Corona-Hilfe EU setzt Ungarn und Polen im Haushaltsstreit Frist bis Dienstag. In der Debatte rund um den Corona-Wiederaufbaufonds hofft die EU noch auf ein Einlenken von Ungarn und Polen Nach vier Tagen kam der Durchbruch auf dem Sondergipfel: Die 27 EU-Staaten haben sich in der Nacht auf ein Finanzpaket gegen die Corona-Wirtschaftskrise geeinigt Polen und Ungarn klagen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die neu geschaffene Möglichkeit, EU-Gelder bei Rechtsstaatsverstößen zu kürzen. Der EuG Die Stimmung in Italien ist düster. Noch immer sterben jeden Tag hunderte Menschen, die Sorge um die wirtschaftliche Zukunft wächst. Von Europa und von den Deutschen fühlt man sich verraten

Veto gegen EU-Haushalt: Wie die EU den Spieß umdrehen kann

  1. Es geht um Geld. Polen klagt vor dem EuGH gegen die neue Rechtsstaatsklausel im EU-Haushalt. Damit sollen bei bestimmten Rechtsstaatsverstößen EU-Gelder gekürzt werden können
  2. Ungarn und Polen hatten deshalb am Montag ihr Veto gegen das gesamte EU-Budgetpaket von 1,8 Billionen Euro eingelegt. Die Auszahlung von Geldern aus dem 750 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfsfonds könnte sich deshalb verzögern. Lösungen, um die Blockade aufzuheben, sind bisher nicht in Sicht
  3. Ungarn und Polen hatten am Montag ihre Zustimmung zu einem 1,8 Billionen Euro schweren Finanzpaket bestehend aus dem EU-Haushaltsrahmen für die kommenden sieben Jahre und dem Corona-Hilfsfonds verweigert. Grund sind Pläne, EU-Gelder bei Verstössen gegen rechtsstaatliche Prinzipien künftig zu kürzen. Budapest und Warschau stehen in der EU seit Jahren wegen der Einschränkung demokratischer.

Corona-Wiederaufbauplan der EU: Wie viel Geld, woher und

Ungarn und Polen hatten am Montag ihre Zustimmung zu einem 1,8 Billionen Euro schweren Finanzpaket bestehend aus dem EU-Haushaltsrahmen für die kommenden sieben Jahre und dem Corona-Hilfsfonds.. Denn von den EU-Geldern sind seine Regierung und sein ganzes Machtsystem absolut abhängig. Allein aus dem neuen Wiederaufbaufonds sind für Polen 23,1 Milliarden Euro und für Ungarn 6,2 Milliarden Euro vorgesehen. Sowohl Polen als auch Ungarn sind dringend auf EU-Gelder angewiesen. Wie geht es jetzt weiter Brüssel - Der Streit um die Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn beschäftigt einmal mehr die Europäische Union - und das ausgerechnet in einer besonders heiklen Phase, in der die Billigung des.. Ungarn und Polen hatten am Montag ihre Zustimmung zu einem 1,8 Billionen Euro schweren Finanzpaket der EU verweigert. Es besteht aus dem gut eine Billion Euro umfassenden EU-Haushaltsrahmen für die..

Warum Polen und Ungarn künftig um EU-Gelder bangen müssen. Bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit kann die EU künftig den Geldhahn zudrehen . von Ingrid Steiner-Gashi. facebook. News zur Corona-Pandemie Hälfte der Erwachsenen in Großbritannien gegen Coronavirus geimpft 20.03.2021 Modellrechnung Coronavirus könnte schon länger existiere Ungarn und Polen hatten am Montag ihre Zustimmung zu einem 1,8 Billionen Euro schweren Finanzpaket bestehend aus dem EU-Haushaltsrahmen für die kommenden sieben Jahre und dem Corona-Hilfsfonds verweigert. Grund sind Pläne, EU-Gelder bei Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien künftig zu kürzen. Budapest und Warschau stehen in der EU seit Jahren wegen der Einschränkung demokratischer.

Die beiden Mitgliedsstaaten machen ihre Drohungen wahr und blockieren das 1,8 Billionen Euro schwere EU-Finanzpaket für die kommenden Jahre. Mitten in der Corona-Pandemie steckt die Europäische. Polen klagt gegen die neu geschaffene Möglichkeit, EU-Gelder bei Rechtsstaatsverstößen zu kürzen oder zu streichen. Wie die Regierung in Warschau am Donnerstag mitteilte, reichte sie Beschwerde.. Ungarn und Polen hatten vergangene Woche ihre Zustimmung zu einem 1,8 Billionen Euro schweren Finanzpaket aus dem EU-Haushaltsrahmen für die kommenden sieben Jahre und dem Corona-Hilfsfonds verweigert. Grund sind Pläne der EU, Gelder bei Verstößen gegen rechtsstaatliche Grundsätze künftig zu kürzen

Polen und Ungarn lösen EU-Haushaltskrise aus Europa DW

Bisher hatten sich besonders Ungarn und Polen geweigert, die Zahlung von Corona-Hilfsgeldern an die Einhaltung gemeinsamer, rechtsstaatlicher Standards knüpfen zu lassen. 20.07.2020 23.03 Uhr. Der Seeheimer Kreis in der SPD fordert die Europäische Union in einem Positionspapier zur Coronakrise auf, Ungarn sofort alle EU-Gelder zu streichen. Die Regierungen in Polen und Ungarn nutzen. Vor dem EU-Gipfel hat sich noch keine Lösung für ein Ende der Blockade des EU-Budgets für die Jahre 2021 bis 2027 und den damit verknüpften Corona-Aufbaufonds abgezeichnet. Polen und Ungarn..

Polen ist der Gipfelsieger - trotz massiver

  1. Ungarn und Polen blockieren den EU-Haushalt für die nächsten sieben Jahre und den 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds der EU
  2. Die Europäische Kommission koordiniert die gemeinsame Corona-Krisenreaktion.Mit entschlossenen Maßnahmen stärken wir das öffentliche Gesundheitswesen in der EU und federn die Auswirkungen auf Gesellschaft und Wirtschaft ab. Wir unterstützen unsere Mitgliedstaaten bei der Koordinierung ihrer nationalen Maßnahmen und informieren objektiv über die Ausbreitung des Virus und wirksame.
  3. In Polen erhalten Kommunen, die sich zur LGBT-freien Zone erklärt haben, Geld aus dem Staatshaushalt. Eine Kompensation für gestrichene EU-Gelder, sagt die PiS-Regierung. Kritiker sehen darin.
  4. Vor EU-Gipfel noch keine Lösung für Budgetblockade in Sicht. Ungarn und Polen blockieren weiter das Budget der EU für die kommenden Jahre und damit auch den Corona-Aufbaufonds
EU droht Nothaushalt wegen Blockade von Ungarn und PolenPolen: Am Veto gegen den EU-Haushalt könnte die RegierungSoros: EU soll ungarisch-polnisches Veto umgehen | SNSanktionsinstrument verhindern – Ungarn und Polen stürzenVor EU-Gipfel noch keine Lösung für Haushaltsblockade in

Ungarn und Polen hatten Mitte November ihre Zustimmung zu einem 1,8 Billionen Euro schweren Finanzpaket aus dem EU-Haushaltsrahmen für die kommenden sieben Jahre und dem Corona-Hilfsfonds verweigert. Grund sind Pläne, EU-Gelder bei Verstößen gegen rechtsstaatliche Grundsätze künftig zu kürzen Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki (PiS) bezeichnete die Einigung als doppelten Sieg. Zum einen könne der EU-Haushalt in Kraft treten, wodurch Polen 770 Milliarde Euro erhalte. Zum. Mitten in der zweiten Welle der Corona-Pandemie ist der Streit um die Bindung von EU-Geldern an rechtsstaatliche Prinzipien eskaliert. Ungarn und Polen blockierten am Montag per Veto den weiteren Zustimmungsprozess zum EU-Haushalt und zum Corona-Wiederaufbaufonds. Die ab Anfang kommenden Jahres geplanten Auszahlungen aus dem 1,8 Billionen Euro schweren Finanzpaket könnten sich damit verzögern Österreichs Europaministerin, Karoline Edtstadler, hat kein Verständnis für das Veto, das Polen und Ungarn gegen das 1,8 Billionen Euro schwere EU-Finanzpaket eingelegt haben. Auch aus..

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